| Aktuelle Informationen: | |
Strafbarkeit im Zusammenwirken von Apothekern und Ärzten | |
| Das OLG Braunschweig hat in einer wichtigen Entscheidung deutlich gemacht, dass die Strafbarkeit vielleicht viel früher beginnt, als bislang angenommen. | |
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Informationspflichten für Ärzte | |
| Gilt auch die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung für Ärzte? Was steht im Telemediengesetz? | |
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Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung gilt nicht für Ärzte | |
| Im 1. Halbjahr 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DLInfoV) in Kraft getreten. ... Im Vorfeld ist es jedoch zu Missinterpretationen der DL-InfoV gekommen. | |
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Orthopäde auf Chirurgensitz | |
| Die Anstellung eines Facharztes für Chirurgie mit Schwerpunkt Unfallchirurgie kann mit einem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie nachbesetzt werden. | |
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Offenlegung der Krankenunterlagen gegenüber Angehörigen | |
| Inwieweit steht den Angehörigen bzw. Erben eines verstorbenen Patienten ein Recht auf Einsichtnahme in die Krankenpapiere zu? | |
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Sind Individualbudgets seit April 2005 rechtswidrig? | |
| Das Bundessozialgericht hat am 17.03.2010 über die Vereinbarkeit von verschieden ausgestalteten Praxisbudgets mit den gesetzlichen Vorgaben entschieden. | |
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Änderungen der Umsatzsteuer für Ärzte ab 2009 | |
| Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurden einzelne Regelungen des Umsatzsteuerrechtes geändert. Dies betrifft auch die für ärztliche Leistungen maßgeblichen Regelungen des § 4 Nr. 14 und Nr. 16 Umsatzsteuergesetz. | |
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Nachfolgezulassung im Wettstreit zwischen Arzt + MVZ | |
| Das Sozialgericht Berlin hatte in einem Eilverfahren über die sofortige Vollziehung der Erteilung der Zulassung an einen Vertragsarzt zu entscheiden. | |
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Freistellung eines Arbeitnehmers und Versicherungspflicht | |
| Die unwiderrufliche Freistellung eines Arbeitnehmers (AN) führt jetzt nicht mehr automatisch dazu, dass der Arbeitgeber (AG) von der Verpflichtung zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge befreit ist. | |
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Vertragsarzt 2009 | |
| Was ändert sich 2009 im Vertragsarztrecht? Aktuell wird in Bundestag und Bundesrat über eine weitere Reform des Vertragsarztrechtes beraten. Das Gesetzt tritt am 01.01.2009 in Kraft. | |
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1. Mahnung | |
| Muster einer ersten Mahnung | |
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Wie mahne ich erfolgreich? | |
| Was ist bei einer Mahnung zu beachten? Wie stelle ich eine (zahn)ärztliche Rechnung? Wie mahne ich? Verzug ohne Mahnung? | |
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Diagnosebogen Kooperation | |
| Dieser Fragebogen ist Grundlage für die Ausarbeitung eines Kooperationsvertrages für eine Berufsausübungsgemeinschaft, ein Medizinisches Versorgungszentrum eine Organisationsgemeinschaft (Praxisgemeinschaft oder Apparategemeinschaft) und ganz allgemein für Kooperationen, die Ärzte für ihre Praxistätigkeit mit anderen Ärzten oder Leistungserbringern im Gesundheitsmarkt abschließen wollen.... | |
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Diagnosebogen Praxisgemeinschaft | |
| Dieser Fragebogen ist Grundlage für die Ausarbeitung eines Gesellschaftsvertrages für eine Organisationsgemeinschaft. | |
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Diagnosebogen Praxisübernahme | |
| Dieser Fragebogen soll helfen, die bei einer erfolgreichen Praxisabgabe bzw. Praxisübernahme zu klärenden Fragen umfassend abzuarbeiten und Lösungen zu finden. | |
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Renovierung und Praxismiete | |
| Starre Renovierungsfristen für Gewerberäume unzulässig Das OLG Düsseldorf entschied am 04.05.2006, dass Formularklauseln in Gewerbemietverträgen, welche den Mieter verpflichten, unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Räume innerhalb festgelegter Fristen Schönheitsreparaturen durchzuführen, unwirksam sind.... | |
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Regress und BAG | |
| Keine Haftung für Regress gegen eingebrachte Einzelpraxis | |
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Patientenverfügung Gesetz | |
| Diskussion über gesetzlich geregelte Patientenverfügung | |
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Neues zum MVZ | |
| MVZ unter dem Blickwinkel des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes (VÄndG) | |
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Nachbesetzung | |
| Vertragsarztsitz zeitnah neu besetzen | |
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KV übergreifende Richtlinie | |
| Richtlinie zur KV-übergreifenden Berufsausübung v. 29.05.2007 Mit einer Richtlinie vom 29.05.2007 wurde für alle Vertragsärzte verbindlich geregelt, was bei einer KV-übergreifenden Tätigkeit zu beachten ist. Wir wollen einen Überblick über die wesentlichen Inhalte der Regelungen geben. | |
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Kooperationsformen | |
| Zulässige Organisations- und Kooperationsformen für Ärzte Während früher die Einzelpraxis die klassische Art der Niederlassung war, eröffnen heute die aktualisierten Berufsordnungen der Ärztekammern und das neue Vertragsarztrecht zahlreiche und unterschiedlichste Kooperationsmöglichkeiten. | |
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Goodwill und Zugewinnausgleich | |
| Der Wert der Arztpraxis im Zugewinnausgleich | |
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BMV Ärzte | |
| Seit dem 01. Juli 2007 gilt ein neuer Bundesmantelvertrag (BMV), der viele neue Regelungen enthält, die ein wenig Klarheit in das neue Vertragsarztrecht bringen. | |
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Abrechnung und GOÄ | |
| Positive Entscheidung des BGH für die Abrechnung nach GOÄ | |
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Die Praxis-GmbH | |
| Welche Rechtsform ist für Arztpraxis geeignet oder zu bevorzugen. | |
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Einleitung Patientenverfügung | |
| Patientenverfügung Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 17. März 2003 betont, dass es die Würde des Menschen gebietet, einen im einwilligungsfähigen Zustand ausgeübten Selbstbestimmungsrecht - etwa in Form einer Patientenverfügung - auch dann noch zu respektieren, wenn der Verfasser der Patientenverfügung zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung später nicht mehr in der Lage ist.... | |
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Patientenverfügung | |
| Muster einer Patientenverfügung | |
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Vertragsarztrechtsänderungsgesetz | |
| Die Neuerungen, die die Ärzte auf dem Bremer Ärztetag im Mai 2004 für die Musterberufsordnung beschlossen haben und die sukzessive von den Landesärztekammern in die regionalen Berufsordnungen übernommen wurden, hat der Gesetzgeber jetzt auch in das Vertragsarztrecht eingepflegt.... | |
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Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang | |
| Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung des Widerspruchsrechts zu geben.... | |
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Zulässige Organisations- und Kooperationsformen für Ärzte | |
| Das Spektrum erweitert sich. Während früher die Einzelpraxis die klassische Art der Niederlassung war, eröffnen die Rahmenbedingungen immer mehr Kooperationsmöglichkeiten für Ärzte. So erlaubten die alten aber noch immer gültigen Landesberufsordnungen den Ärzten nur die Rechtsform Gesellschaft bürgerlichen Rechts und die Partnergesellschaft für die Bildung einer Gemeinschaftspraxis.... | |
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Werbefreiheit für Ärzte / Zahnärzte | |
| Lockerung der berufsrechtlichen Vorschriften | |
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Untreue | |
| Vor kurzem hat der BGH eine sehr wichtige Entscheidung getroffen, die jeder Vertragsarzt kennen muss, der seinen Patienten mehr als nur die notwendige Heilbehandlung zukommen lassen will. | |
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Unterrichtungspflicht bei Wahlleistungsvereinbarungen | |
| Wahlleistungen (Chefarztbehandlungen) sind im Rahmen der stationären Krankenhausversorgung vor ihrer Erbringung schriftlich zu vereinbaren. | |
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Residenzpflicht | |
| Anforderungen an die Residenzpflicht (wie nah müssen Vertragsärzte an ihrer Praxis wohnen?) | |
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Qualitätsmanagement in Arztpraxen | |
| Qualitätssicherung ist in aller Munde. Sie macht auch vor Arztpraxen nicht Halt. Notwendig ist sie im Interesse einer besseren Patientenversorgung bei begrenzten finanziellen Mitteln. | |
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Partnerschaftsgesellschaft als Gemeinschaftspraxis | |
| Bevor der Gesetzgeber im Jahr 1994 durch das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) die Möglichkeit dieser neuen Gesellschaftsform schaffte, waren Freiberufler, insbesondere Ärzte, Zahnärzte und Rechtsanwälte bei der Wahl der Gesellschaftsform im Rahmen von Kooperationen zur gemeinsamen Berufsausübung auf die BGB-Gesellschaft (Gesellschaft Bürgerlichen Rechts, GbR) beschränkt.... | |
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Kündigung oder Ankündigung | |
| Was hat ein Arbeitgeber zu beachten, um einen Arbeitsvertrag wirksam zu kündigen? | |
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Hinweispflichten des Arbeitgebers bei Kündigung | |
| Der Arbeitgeber hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass dieser sich unverzüglich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden hat. | |
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Gemeinschaftspraxis - Achtung Haftung | |
| Ärzte, die in eine Gemeinschaftspraxis aufgenommen werden, sollten zukünftig genau darauf achten, ob und welche Art von Ansprüchen gegen die Gesellschaft bestehen. Es besteht nach neuerer Rechtsprechung ein erhöhtes Haftungsrisiko. | |
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Formerfordernis bei Mietverträgen | |
| Folge fehlender Unterschriften bei Mietverträgen | |
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Auswirkung von Budgetgrenzen | |
| Der Arzt im Grenzbereich zwischen Teilnahmeverpflichtung und Abweisung von Patienten aus Budgetgründen - zulässige Auswirkung von Budgets auf die Praxisorganisation - | |
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Aufnahme eines neuen Kollegen in eine Gemeinschaftspraxis | |
| Entscheidung des BGH - März 2004 | |
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Arzt und Werbung | |
| Arzt und Werbung Das bislang für Ärzte geltende fast absolut wirkende Werbeverbot diente dem Schutz der Bevölkerung vor einer unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufes. Man befürchtete, dem Patienten könne durch kommerzielle Werbung falsche Hoffnung auf Heilung gemacht werden.... | |
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Ärzte haften auch für Fehler der Abrechnungssoftware | |
| Neue Entscheidung des Landssozialgerichtes Niedersachsen-Bremen. | |
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Übernahmeabsichtserklärung | |
| Muster einer Übernahmeabsichtserklärung für eine Arztpraxis | |
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Das medizinische Versorgungszentrum | |
| Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durch das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, die am 01.01.2004 in Kraft getreten ist, umfasst unter vielen anderen Dingen auch strukturelle Reformen für die Leistungsanbieter. | |
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Arbeitsvertrag allgemein | |
| Mustervertrag für Arbeitsverhältnisse | |
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Diagnosebogen Mietvertrag Arztpraxis | |
| Diagnosebogen, um den Mietvertrag der Arztpraxis zu überprüfen | |
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Mietvertrag Arztpraxis (Gewerberäume) | |
| Mustervertrag zum Anmieten von Gewerberäumen | |
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Mietvertrag für Praxis Immobilien | |
| Mustervertrag zum Abschluß von Mietverträgen für die Praxis | |
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